Pressemitteilung 17.02.06/Einladung zur Pressekonferenz
Stadt bricht Gespräche mit Ex-Steffi ab
Stadt argumentiert aus vorgefasster Presseerklärung
Pressekonferenz am Di., den 21.02.06, 11:00, Schwarzwaldstr. 79
Beim heutigen Gespräch mit Sozialbürgermeister Harald Denecken wurden die VertreterInnen der Ex-Steffi vor vollendete Tatsachen gestellt. Das vorrangig als Ersatz in Betracht gezogene Gebäude sei nicht realisierbar, da von Seiten der Stadt Hilfe in finanzieller sowie baurechtlicher Hinsicht abgelehnt würde: "...auf dem Gelände können keinerlei kulturelle Aktivitäten erlaubt werden, und es gibt auch keine planungsrechtlichen Möglichkeiten... ".
Somit würde das Gespräch ohne Ergebnis bleiben und die Verhandlungen abgebrochen, die Räumung eingeleitet. Die Stadt kommt somit nicht ihrer schriftlich zugesicherten Verpflichtung im letzten Bebauungsplanentwurf nach!
Von unserer Seite gab es in der letzten Woche sehr wohl Ergebnisse, und auch ohne Hilfe der Stadt wird die Verwirklichung des favorisierten Projekts konkreter. Und auch Bebauungspläne sind jederzeit änderbar, soweit der Wille dazu vorhanden ist. Hier ist offensichtlich, dass es von Seiten der Stadt genau an diesem Willen mangelt. Im Gegenteil: nun, da sich eine Initiative gründet, die über die Ex-Steffi hinaus Interesse an einer Nutzung eines gemeinschaftlichen Areals hat, liegt die Vermutung nahe, dass die Gespräche nichts weiter als Hinhaltetaktik waren und ein selbstverwaltetes Kulturprojekt grundsätzlich unerwünscht ist.
Die Vorgehensweise der Stadt gießt Öl ins Feuer und ignoriert, dass hier ein ernsthaftes Problem vorliegt. 25 Menschen fürchten um ihre Existenz, zahlreiche UnterstützerInnen, die ihre Solidarität auf der bundesweiten Demo am Samstag und während der Aktionstage bekundet haben, werden nicht ernst genommen.
Wir haben viele Konzepte vorgewiesen, die eine Lösung im Räumungskonflikt ermöglichen (Alternativgebäude, Kulturoase, Kauf der Schwarzwaldstraße...).
Selbstverständlich werden wir uns weiterhin bemühen, eine Zwangsräumung zu verhindern. Der von der Stadt genannte Räumungszeitraum Ende März bleibt aber genauso unglaubwürdig wie bisherigen Zusicherungen nicht wahr gemacht worden sind. Somit müssen wir weiterhin täglich mit einer Stürmung unseres Hauses rechnen, was für unsere Bemühungen um ein Ersatzobjekt nicht förderlich ist.
Ohne Ersatz ausziehen werden wir nicht. Wie gehabt gibt es keinen Grund, unseren Wohnraum und unsere Kultur zu zerstören. Kein Investor hat Interesse an dem Gelände hinterm HBf bekundet, ein konkreter Bebauungsplan liegt in weiter Ferne.
Wir fordern die Stadt auf, uns keine weiteren Steine in den Weg zu legen und uns die vorhandene Zeit zu gewähren, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Wir waren bisher ernsthaft bemüht, kooperativ zu sein und eine friedliche Lösung zu finden. Im heutigen Gespräch hat die Stadt einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung gemacht.