20.11.03

Presseerklaerung

Am 14.11.2003 erreichte uns ein Brief der Stadt Karlsruhe, mit folgendem

Vorschlag:

Die Stadt bietet uns an, dass wir noch bis zum 31.03.2004 24:00Uhr in der

Schwarzwaldstr.79 bleiben duerfen, wenn wir bis zum Fr. 21.11.03 12:00 Uhr

eine Namesliste mit saemtlichen BewohnerInnen der Ex-Steffi uebergeben haben,

und außerdem eine Raeumungsanspruchanerkennung unterschreiben.

Dieser Vorschlag ist in aehnlicher Form schon bei der letzten

Verhandlungsrunde gefallen, hier allerdings noch ohne die schriftliche

Zusicherung des Zeitraumes. Wir haben dort die Liste nicht uebergeben,

woraufhin die Stadt die Verhandlungen abgebrochen hat.

Wir werden die Liste auch diesmal nicht uebergeben. Wir sind bereit weiter

mit der Stadt zu verhandeln, aber nicht über den Zeitpunkt zum verlassen des

Hauses sondern ueber ein gleichwertiges Ersatzobjekt oder eine unbefristete

Vertragsverlaengerung. Wir fordern Verhandlungen ueber ein langfristige

Perspektive fuer das Projekt Ex-Steffi.

Die Stadt besteht auf die Namensliste, mit der Begruendung, dass sie erst dann

wisse: "mit wem sie ueberhaupt verhandelt". Fuer uns siehts allerdings eher

so aus, als ob die Stadt sich die Muehe sparen will, die Namen gerichtlich

einzuklagen. Ein fester Verhandlungspartner naemlich, ist mit VertreternInnen

des Vereins und einem Rechtsanwalt durchaus gegeben.

Außerdem sind wir bereit den Raeumungsanspruch der Stadt juristisch pruefen zu

lassen. Dieser Anspruch besteht unserer Meinung nach so nicht, da die Stadt

vertraglich zugesichert hatte, uns bei der Suche nach einem Ersatzobjekt zu

unterstuetzen.

mit freundlichen Grueßen

die BewohnerInnen, die NutzerInnen und der Verein

zu erreichen ist das Presseteam folgendermaßen:

presseak@web.de

Tel. 0721-2086458

0179-1399307